Blogger im Visier der Abmahnungen – Gastbeitrag/Rechtsanwältin Mag. Braun

Heute wartet wieder ein Gastbeitrag der Wiener Rechtsanwältin Mag. Katharina Braun auf euch. Das Thema Abmahnungen dürfte für viele von euch interessant sein, denn es gab in den letzten Wochen eine große Abmahnwelle von Bloggern die der Kennzeichnungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sind. Nach der deutschen Bloggerin Vreni Frost geht es nun der Fussballerfrau Cathy Hummels rechtlich an den Kragen. Dies indem Hummels bei Postings nicht den Hinweis „bezahlte Partnerschaft“ gesetzt haben soll. Zu diesem Thema gibt es noch kaum Rechtsprechung, sodass Hummels mit ihrem Fall wohl ein Stück Rechtsgeschichte schreiben wird.

*Gastbeitrag, unbezahlte Werbung

Welcher Blog unterliegt der Kennzeichnungspflicht?

Ein Blog, welcher nicht rein privat ist, unterliegt der Kennzeichnungspflicht.
Daher: so gut wie jeder Blog unterliegt der Kennzeichnungspflicht.

Wann liegt ein rein privater Blog vor, welcher nicht zu kennzeichnen wäre?

Hier kommt es nicht auf eine bestimmte Anzahl von Followern an!

Ein Blog ist bereits dann nicht privat wenn er nicht in etwa einen komplizierten Namen trägt, welchen nur einer Handvoll Freunden/ Familienmitglieder bekannt ist, und nicht offensichtlich ohne jede Geschäftsabsicht betrieben wird.

Wie kennzeichne ich richtig?

Aus Gründen der Rechtssicherheit am besten zum Post schreiben: „Bei diesem Beitrag handelt es sich um unbezahlte Werbung“ oder auch schreiben „ Kostenlose Testbehandlung, Kooperation“ Bei einem Hotelbericht könnte stehen „ Unbezahlte Werbung, Einladung auf 2 Übernachtungen“ oder auch“ Im Rahmen einer Presseveranstaltung Einladung auf 1 Übernachtung“. Bei selbstgekauften Produkten Beitrag in etwa wie folgt kennzeichnen „ Werbung wegen Markennennung ( unbezahlt und selbstgekauft)“

Die vorstehenden Grundsätze zur Kennzeichnung betreffen jede Art der Werbung, daher auch Produktplacements, Produktsamples. Bei Produktproben muss man eben angeben von wem diese zur Verfügung gestellt wurden, und ob man für die Zurverfügungstellung der Produkte Geld erhalten hat.

Die Kennzeichnung kann auch eingeschränkt werden; wurde im eben nur ein Produktfoto von dem Unternehmen verwendet, so kann gekennzeichnet werden mit: „Unbezahlte Werbung aufgrund Verwendung Produktfotos von dem Unternehmen.“

Kann ein Hashtag/ ein Beitrag für welchen kein Entgelt bezahlt wurde, trotzdem kennzeichnungspflichtig sein?

Selbst die übermäßig positive Darstellung von selbst gekaufter Ware kann Schleichwerbung darstellen und sohin unlauter sein. Dies insbesondere wenn das Unternehmen des jeweiligen Posts/Hashtags als Werbekunde akquiriert werden soll oder mit diesem bereits eine Geschäftsbeziehung besteht.

Der Europäische Gerichtshof hat klar gestellt, dass ein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung an den Blogger keine Voraussetzung dafür ist, dass der Tatbestand der Schleichwerbung erfüllt ist. Es kommt auf die objektive Wahrnehmung des Verbrauchers an.

Indizien für Schleichwerbung sind u.a. die Übernahme von Bildmaterial des Produktherstellers, die reklamehafte Sprache, Kaufempfehlungen, und wenn andernorts auf dem Blog von dem Unternehmen, über welches löblich geschrieben wird, Werbung auf dem Blog bezahlt wurde.

Auch Verlinkungen auf Unternehmen können kennzeichnungspflichtige Werbung sein.

Daher: Auf den öffentlich zugänglichen Blogs sind alle Werbeposts oder solche Posts, bei denen man in Verruf geraten könnte, dass es sich tatsächlich um Schleichwerbung handelt, als Werbung zu kennzeichnen. Die Meinung ist zwar kennzeichnungsfrei, doch in der Praxis ist die Unterscheidung zwischen Meinung und Werbung oft schwierig.

Die Influencerszene ist noch rechtliches Neuland. Es fehlt noch an Rechtsprechung. Daher besser mehr als weniger kennzeichnen: Nützt nichts, schadet es nichts. Denn einem sympathischen authentischen Auftritt wird auch die Kennzeichnerei keinen Abbruch leisten.

Bei einer Abmahnung unbedingt rechtlichen Rat einholen, ob es sich wirklich um eine Verletzung der Kennzeichnungspflicht handelt. Denn immer wieder liegt einer Abmahnung tatsächlich gar keine Rechtsverletzung zugrunde.

Danke an Mag. Katharina Braun für diesen interessanten Gastbeitrag!

Hier geht es zum Kontakt und zu weiteren Informationen zur Gastautorin Mag. Katharina Braun

Beitrag und Inhalt: Rechtsanwältin Mag. Katharina Braun

Fotos: Miriam Mehlman Fotografie, Miriamblitzt