Vor einigen Wochen (hier) habe ich euch einen Beitrag zum Thema Kinder bei Bewerbungsgesprächen geschrieben. Die Rechtsanwältin Mag. Katharina Braun hat diesen zum Anlass genommen um einen Gastbeitrag aus Ihrer Sicht darüber zu schreiben. Sie ist selbst Mutter und beruflich immer wieder mit diesem Thema konfrontiert. In ihrem Gastbeitrag geht es aber um viele Bereiche, in denen Frauen mit Kindern benachteiligt sind. Besonders interessant finde ich ihre Lösungsansätze, die eigentlich nicht sehr schwierig umzusetzen sind. Ich glaube es ist Zeit, dass wir Frauen endlich „unseren“ Themen mehr Gehör geben. Deshalb freue ich mich über viele Leser dieses Beitrags, der hoffentlich auch Anstoß zu weiteren Diskussionen ist.

Gastbeitrag von Rechtsanwältin Mag. Katharina Braun

Wie Verena in ihrem Blogartikel vom 22.3.2018 „ Und wie ist es mit Kindern?“ vollkommen richtig geschrieben hat, müssen Frauen in Vorstellungsgesprächen auf die Frage nach Familiengründung nicht beantworten. Bei dieser Frage ist sogar mogeln rechtlich erlaubt. Daher selbst wenn sich später herausstellen sollte, dass die Frau schon beim Bewerbungsgespräch schwanger war, stellt dies keinen Entlassungsgrund dar.
Jedoch ist es so, dass Frauen ab Ende 20 bei der Jobsuche gegenüber den Männern im Nachteil sind. In Vorstellungsgesprächen fallen dann Sätze wie: „Sie wissen, dass wir Sie nicht fragen dürfen, Sie auch nicht ehrlich antworten müssen, wir fragen Sie trotzdem; wie schaut es mit der Familienplanung aus?“ Auch wenn Frau beteuert, nach Studium sich nun voll dem Beruf widmen zu wollen, wird dann oft doch der männliche Kandidat vorgezogen.

Erst unlängst hat mich ein befreundeter Geschäftsführer eines Unternehmens gefragt ob ich nicht einen Mann, Mitte 30, für seine Rechtsabteilung wüsste, denn der Headhunter hätte leider nur Frauen „gebracht.“ Der Bereich sei jedoch zu speziell und bräuchte eine längere Einarbeitung. Da wolle man vermeiden, dass es in absehbarer Zeit zu einem Ausfall durch Schwangerschaft käme. Frauen ab 40 seien wieder zu teuer, daher wolle man einen jüngeren Mann. Ich bin sicher, dass das viele Arbeitgeber so sehen.

Gesetz ist das eine, gelebte Praxis etwas anderes.

Fakt ist, heutzutage studieren in Österreich mehr Frauen als Männer. Viele Frauen haben eine sehr gute Ausbildung. Die familiäre Arbeit wird jedoch nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet. Mit der Familiengründung kommt für viele Frauen der Karriereeinbruch. Der Rückzug in die Teilzeitarbeit.

Laut dem von der Statistik Austria aufgelegten Gender Index waren 2016 75% der Frauen im Alter von 25 bis 49 Jahren mit Kindern unter 15 Jahren teilzeitbeschäftigt (Männer 6,9%).

Niedrigere Erwerbseinkommen und Versicherungsverläufe, die vor allem durch Kindererziehung Lücken aufweisen, schlagen sich auch in niedrigeren Pensionen und einem höheren Armutsrisiko nieder. Zu den besonders armutsgefährdeten Personen zählen Alleinerziehende: Ein-Eltern-Haushalte – dies sind fast ausschließlich Frauen mit ihren Kindern – haben mit 30% das höchste Armutsrisiko aller Haushaltstypen.

Frauen sind nach wie vor in Führungspositionen unterrepräsentiert: Der Anteil der Aufsichtsrätinnen lag ( Stand per 9.1.1017, WKO) bei 16,5 Prozent; der Frauenanteil bei den handelsrechtlichen Geschäftsführerinnen beträgt 14 %.

Es sind aber auch ältere Frauen die am Arbeitsmarkt etwa alleine aufgrund ihres Ehestatus benachteiligt werden. So wurde eine Freundin, Mitte 50 als es daran ging Personalsparmaßnahmen umzusetzen, als Erste gekündigt. Die Chefin sagte ihr, dass ja ihr Ehemann ohnedies einen Job hätte und ihre Anstellung sohin für sie (die Freundin) nicht so wichtig wäre.

Wie auch die Debatte um „metoo“ gezeigt hat: Geld bedeutet Macht, und wird diese immer wieder zu Lasten der Frauen ausgenutzt.

Zur Schließung der Machtgefälle bedarf es aus meiner Sicht u.a. folgender Gesetzesreformen:

Einführung in Österreich eines verpflichtenden Pensionssplittings

Es sind vor allem Frauen die- dies nicht zuletzt wegen Kinderbetreuung- Teilzeit arbeiten oder ganz zu Hause sind. Dies führt aber auch dazu, dass Frauen oft eine nur geringe oder gar keine Eigenpension erhalten. Es gibt in Österreich kein verpflichtendes Pensionssplitting – Versorgungsausgleich. Daher im Fall einer Scheidung kommt es für die Dauer der Ehe zu keinem Ausgleich der Pensionsgutschriften. Um die Möglichkeit eines freiwilligen Pensionssplittings (dies für die ersten 7 Lebensjahre eines Kindes) weiß in Österreich so gut wie niemand Bescheid, und wird davon in der Praxis auch so gut wie kein Gebrauch gemacht. In unserem Nachbarland Deutschland gibt es das verpflichtende Pensionssplittung bereits seit 1977! Die Einführung eines Pensionsmodells angepasst an das deutsche Modell wäre wünschenswert. Auf der Agenda war dieses Thema immer wieder. Bis dato konnte sich keine Regierung dazu durchringen.

Betreuungsunterhalt

In Österreich sind die unehelichen Kinder den ehelichen Kindern gleich gestellt. Daher eine Lebensgefährtin bekommt für ein Kind vom Kindesvater Kindesunterhalt. Jedoch bekommt sie zusätzlich von diesem keinen Unterhalt dafür dass sie sich um das Kind kümmert, und deshalb in ihrer beruflichen Tätigkeit eingeschränkt ist. Einen derartigen Betreuungsunterhalt kennt Deutschland ebenfalls schon seit langem. Es sollte überlegt werden auch in Österreich ( so in Deutschland) zumindest zum 3. Lebensjahr bei Lebensgemeinschaften, jenem Elternteil, welcher sich um das Kind kümmert, und deshalb im beruflichen Erwerb beschränkt ist, einen Betreuungsunterhalt zuzusprechen.

Unterhalt ( Kindesunterhaltsgarantie)

Voraussetzung für die Gewährung von Kindesunterhaltsvorschuss durch den Staat ist, dass ein Exekutionstitel überhaupt besteht. Die Unterhaltsverfahren können sich jedoch sehr in die Länge ziehen, und bringt den kinderbetreuenden Elternteil, meist Mütter, in eine sehr prekäre Situation. Es sollte daher bereits in dieser Phase eine Kindesunterhaltssicherung im monatlichen Ausmaß des einfachen Regelbedarfs geben. Beim Regelbedarf handelt es sich im den von der Statistik Austria festgestellten Durchschnittsbedarf eines Kindes. Diese Forderung der Kindesunterhaltssicherung wurde schon mehrfach u.a. von diversen Alleinerzieher/Alleinerzieherinnenvereinen vorgebracht, bis dato jedoch ergebnislos.
Bundesweite Verlängerung der Öffnungszeiten von Schulen/Kindergärten bis 17.00

Ebenfalls ein – bis dato unrealisierter- „evergreen“ bereits vorhergehender Legislaturperioden (und auch von der neuen Regierung angekündigt)-

Bundesweite Verlängerung der Öffnungszeiten von Kindergärten und Schulen

Dies damit Familie und Berufsleben, für jene die dies wollen, auch wirklich lebbar ist und Alleinerzieher/Innen Unterstützung erfahren. Ob ein Kindergarten gratis ist, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Nachdem im Februar dieses Jahres in Oberösterreich die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten kostenpflichtig ist, gibt es aktuell in Österreich nur in Wien den kostenlosen ganztägigen Kindergrippen/ Kindergartenbesuch. Kindergärten sollten bundesweit bis zur Schulpflicht kostenlos sein.

Der geplante Familienbonus sieht nun eine Steuergutschrift von € 1.500 ( bzw. für Kinder ab dem 18. Lebensjahr) pro Jahr vor. Bei getrennt lebenden Eltern soll die Steuergutschrift zwischen ihnen 50: 50 geteilt werden. Der Familienbonus setzt also ein bestimmtes Einkommen voraus. Wer weniger Lohnsteuer bezahlt, erhält vom Familienbonus weniger bis gar nichts. Denn der geplante „Familienbonus“ sieht zwar einen Mindestbetrag für Alleinerzieherinnen in der Höhe von € 250,– vor. Dieser Betrag soll jedoch bei einem ganzjährigen Bezug von Arbeitslose, Notstandshilfe oder Mindestsicherung nicht zur Auszahlung gelangen. Im Gegenzug der Einführung des Familienbonus fallen aber Kinderfreibetrag sowie Kinderbetreuungskosten. Unbekannt ist wie die Steuerbegünstigung bei der Kindesunterhaltsbemessungsgrundlage Berücksichtigung finden soll, denn ein höheres Einkommen bringt eine höhere Unterhaltsverpflichtung mit sich, sodass der unterhaltspflichtige Elternteil sich möglicherweise zwar Steuern sparen könnte, auf der anderen Seite aber einen höheren Kindesunterhalt zu leisten hätte.

Bessere Planbarkeit der Elternteilzeit:

Aus Arbeitgebersicht wäre zur besseren Planbarkeit der Mitarbeiter eine gesetzliche Klarstellung der Arbeitszeitreduktion der Elternteilzeit wünschenswert. Aktuell muss bei der Elternteilzeit die Arbeit um zumindest 20 % der wöchentlichen Normalarbeitszeit reduziert werden. Außerdem gilt als Untergrenze eine Mindestarbeitszeit von mindestens 12 Stunden pro Woche. Bei einer 40 Stunden Woche kann die Arbeitszeit in der Elternteilzeit also zwischen 12 und 32 Stunden pro Woche liegen. Immer wieder höre in von Personalisten, dass die Unwägbarkeiten rund um die Elternteilzeit auch dazu beitragen würden, dass Arbeitgeber mitunter bei der Einstellung von Frauen zurück haltend agieren würden.

Anspruch auf Elternteilzeit besteht im Übrigen in Betrieben, in denen mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind und deren Arbeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber bereits 3 Jahre ununterbrochen gedauert haben und die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben. Weitere Voraussetzung ist, dass sich der andere Elternteil nicht gleichzeitig für dasselbe Kind in Karenz befindet.

Aber auch Frauen sollten gegenüber anderen Frauen, die mit Kindern ihrer Karriere/ ihrer Selbständigkeit nachgehen wollen, toleranter sein. So erzählen mir immer wieder Mandantinnen, dass diese ob ihrer Berufstätigkeit bei anderen Müttern eine schlechte Nachrede als Mutter hätten. Dies weil sie berufsbedingt eben nicht an jeder Schuljause/ Kinderveranstaltung teilnehmen können oder manchmal auf dem letzten Drucker vom Job zum Schultermin kämen. Frauen berichten, dass sie gegenüber ihrem sozialen Umfeld als Hauptmotivation für dem baldigen Wiedereinstieg nach der Geburt das Gehalt anführten, und verschwiegen, weil ihnen dies mit kleinem Kind fast moralisch verwerflich vorkam, dass sie auch deshalb wieder bald arbeiten gingen, weil ihnen der Arbeitsalltag, der Job an sich gefällt.

Ob Hausfrau, Karrierefrau, Karriere mit Kind- jede Frau soll darüber selbst entscheiden wie sie selbst leben möchte, und sich nicht als Richterin über andere Lebensformen aufschwingen.

In einem weiteren Gastbeitrag wird uns Mag. Katharina Braun übrigens Tipps für einen Partnerschaftsvertrag zusammenfassen. An diesen denken leider auch wenige Frauen obwohl ein guter Partnervertrag sehr wichtig wäre.

Danke Katharina für deinen Gastbeitrag! Wie sehr ihr dieses Thema und vor allem wie sind eure Erfahrungen damit?

eure Verena

Mag. Katharina Braun ist unter anderem auf Familienrecht spezialisiert. Sie hat ihre Kanzlei in Wien und hier findet ihr weitere Informationen zu ihrer Person!

Beitrag: Mag. Katharina Braun mit Ergänzungen von Verena, Fotos: Miriam Mehlman Fotografie